Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der ENTK UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde“).
(2) Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(4) Individuelle Vereinbarungen im Vertrag gehen diesen AGB vor.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand kann sein:
die Erstellung einer Webseite (Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB)
die laufende Betreuung einer Webseite (Dauerschuldverhältnis)
Domain- und Hostingbereitstellung
sonstige vereinbarte Zusatzleistungen
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Vertrag.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsänderungen
(1) Der Anbieter erbringt die im Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Leistungen, die über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehen, gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.
(3) Änderungswünsche nach Abnahme gelten grundsätzlich als Zusatzleistungen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte einzusetzen.
(5) Die Betreuung umfasst ausschließlich Wartungs-, Pflege- und kleinere Anpassungsleistungen im vereinbarten Umfang. Ein Anspruch auf grundlegende Neuentwicklung, umfassende Designänderungen oder funktionale Erweiterungen besteht nicht.
§ 4 Projektablauf und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte und Informationen rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die aus fehlender Mitwirkung des Kunden resultieren.
(4) Verbindliche Fertigstellungstermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
§ 5 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung wird dem Kunden das Werk zur Abnahme bereitgestellt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Werk innerhalb von 14 Kalendertagen zu prüfen.
(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige in Textform (§ 126b BGB), gilt das Werk als abgenommen.
(4) Mit der Abnahme wird die Schlusszahlung fällig.
(5) Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
(6) Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Kunde die Webseite produktiv nutzt oder öffentlich zugänglich macht.
(7) Mängel sind in Textform (§ 126b BGB) und konkret zu rügen.
§ 6 Kündigung während der Erstellung
(1) Der Kunde kann den Werkvertrag jederzeit gemäß § 648 BGB kündigen.
(2) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Zur Wahrung der Textform ist die Kündigung ausschließlich per E-Mail an kontakt@entk.de zu erklären. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.
(3) Kündigt der Kunde den Vertrag, ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung gemäß § 648 BGB abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter aufgrund tatsächlich ersparter Aufwendungen eine geringere Vergütung zusteht.
(4) Bereits geleistete Anzahlungen werden auf den Vergütungsanspruch angerechnet.
§ 7 Laufzeit und Kündigung der Betreuung
(1) Die Betreuung beginnt mit Abnahme der Webseite und läuft für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Sie verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Zur Wahrung der Textform ist die Kündigung ausschließlich per E-Mail an kontakt@entk.de zu erklären. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Erstellung, Überarbeitung oder Betreuung der Webseite erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Videos, Zugangsdaten und sonstige Materialien) rechtzeitig und in geeigneter digitaler Form bereitzustellen.
(2) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht sowie datenschutzrechtliche Vorgaben.
(3) Der Anbieter erstellt die Webseite auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte sowie auf Basis technischer Standards. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsverstöße, die sich aus der Nutzung der Webseite ergeben.
(4) Sofern der Anbieter Mustertexte, Vorlagen oder technische Grundstrukturen (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweis) einbindet, erfolgt dies nach bestem Wissen auf Grundlage allgemein zugänglicher Informationen und bewährter Muster. Eine rechtliche Beratung oder Haftung für die rechtliche Vollständigkeit und Aktualität dieser Inhalte ist ausgeschlossen.
(5) Die abschließende rechtliche Prüfung der Webseite, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Impressumspflichten und Cookie-Richtlinien, obliegt ausschließlich dem Kunden oder einem von ihm beauftragten Rechtsberater.
(6) Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
§ 9 Vergütung und Zahlungsverzug
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Werktagen fällig.
(3) Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt:
Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen
Mahnkosten zu berechnen
Leistungen auszusetzen
den Zugriff auf betreute Systeme vorübergehend einzuschränken
(4) Die Aussetzung der Leistung berührt nicht den Vergütungsanspruch.
§ 10 Domain und Hosting
(1) Sofern Domain und Hosting über den Anbieter erfolgen, erfolgt die Registrierung und technische Bereitstellung über einen Drittanbieter (z. B. IONOS).
(2) Der Anbieter registriert die Domain für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, abhängig von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit einer bestimmten Domain oder für die uneingeschränkte Verlängerbarkeit über die Vertragslaufzeit hinaus.
(4) Mit Beendigung des Vertrags endet grundsätzlich auch die Bereitstellung von Domain und Hosting.
(5) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine Übertragung (Providerwechsel / Domaintransfer) nach Vertragsende erfolgen. Die Übertragung stellt eine gesonderte Leistung dar und wird individuell vergütet.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Einschränkungen, Verzögerungen oder Ablehnungen einer Domainübertragung, sofern diese durch den Drittanbieter oder sonstige externe Umstände verursacht werden.
(7) Ein Anspruch auf kostenfreie oder automatische Übertragung der Domain besteht nicht.
(8) Eine Übertragung der Domain setzt voraus, dass sämtliche offenen Forderungen des Anbieters vollständig beglichen sind.
(9) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust einer Domain aufgrund unterbliebener Verlängerung oder Kündigung durch den Drittanbieter.
§ 11 Nutzungsrechte und Drittanbieter-Software
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erstellten Webseite im vereinbarten Umfang.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.
(3) Die Webseite kann Software, Plugins, Themes oder sonstige Komponenten von Drittanbietern enthalten.
(4) Soweit für diese Drittanbieter-Komponenten laufende Lizenz- oder Nutzungsgebühren anfallen, ist der Kunde nach Vertragsende selbst für deren Verlängerung, Wartung und Finanzierung verantwortlich.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Funktionsfähigkeit von Drittanbieter-Software nach Vertragsende oder bei unterbliebener Lizenzverlängerung.
(6) Ein Anspruch auf Übertragung oder Herausgabe von Lizenzschlüsseln oder personenbezogenen Agenturlizenzen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(7) Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Konzepte und Methoden weiterzuverwenden.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nutzen.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf die im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
§ 13 Datenschutz
(1) Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.
(3) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter folgendem Link: https://entk.de/datenschutz
§ 14 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen werden.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Vertrags ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Vertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
(4) Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.